Seit 2008 gibt es in Australien einen Gesetzesvorschlag, der den Internet-Providern durch eine sogenannte Blacklist vorschreiben soll, vereinzelte Webseiten rauszufiltern, die gegen bestimmte Kriterien verstossen. Vor wenigen Tagen hat die Regierung nach mehrmonatigen Tests gruenes Licht gegeben, was den Weg zur Umsetzung des Gesetzes frei macht. Ich persoenlich finde die Idee einer solchen Firewall nicht nur beaengstigend, sondern auch total unsinnig.

Aber erstmal etwas mehr Hintergrundinfos zum Filter. Die australische Regierung hat vor cirka einem Jahr beschlossen ueber $125 Mio in Cyber Safety zu investieren, um vor allem Kinder vor Gefahren in der Online-Welt zu schuetzen. Teil dieser Investition ist die Entwicklung eines Systems (in Zusammenarbeit mit den Internet-Providern), das den Australiern den Zugang zu Websites verbietet, die illegale und obszoene Inhalte wie Kinderpornographie oder sexuelle Gewalttaten verherrlichen. Durch die Bildung einer ‚unabhaengigen‘ Behoerde, die eine Liste von verbotenen Seiten erstellt, sollen die Provider jetzt gesetzlich verpflichtet werden, Inhalte zu sperren, sprich, nicht mehr abrufbar zu machen. Laut Regierungssprechern waren die Tests der letzten Monate sehr erfolgreich.

Dies klingt im ersten Moment wenig dramatisch, vielleicht sogar sehr positiv. Schliesslich wollen wir alle, dass solche Inhalte komplett aus dem Internet verschwinden. Allerdings hat ein solcher Filter jede Menge Haken und wirft sehr viele kritische Fragen auf.

Kritik am Filter

Wo auch immer etwas gefiltert wird, besteht die Gefahr, dass unser Recht auf freie Meinungsausserung eingeschraenkt wird. Der gemeinnuetzige Verein Electronic Frontiers Australia, der die Rechte von Internetnutzern in Australien ueberwacht, stellt die gerechtfertigte Frage: „Exactly what will be blocked? Who will decide and why is it being attempted in the first place?“.

Google Australia hat sich auf seinem Blog gegen die Plaene der Regierung ausgesprochen und zeigt (wie viele andere Websites) die grundsaetzlichen Probleme einer solchen Firewall auf: der Umfang des Filters. So wird zum Beispiel nicht nur Kinderpornographie rausgefiltert, sondern auch gesellschaftlich und politisch kontroverses Material wie z.B. Websites, die fuer sicheren Drogengebrauch werben oder fuer das Thema Euthanasie argumentieren.

Eine Liste von gesperrten Websites aus der Testphase, die vor einigen Monate im Internet aufgetaucht ist, enthielte seltsamerweise auch total harmlose Websites wie z.B. die einer Zahnarztpraxis und eines Suesswarenladens in Queensland.

Desweiteren bleibt die Frage offen, wieviel Einfluss die aktuelle Regierung auf das Filtersystem hat. Wer ueberwacht den Ueberwacher?

Die Stimmen gegen den Filter sind laut und deutlich. Auf Twitter machen Hunderttausende ihrer Frustration Luft. Und auch in der internationalen Presse sorgt das Thema fuer jede Menge Aufsehen. Auch das ZDF hat bereits darueber berichtet.

Ich bin mir sicher es wird in den kommenden Wochen und Monaten jede Menge Protestaktionen gegen die Plaene der australischen Regierung geben. Ich werde das Thema weiterhin verfolgen und meinen Widerspruch deutlich machen. Wer aehnlicher Meinung ist, sollte auch im Internet aktiv werden, indem ihr z.B. ueber das Problem twittert, der Facebook Gruppe beitretet oder Organisationen wie EFA unterstuetzt. Ihr solltet ausserdem ueber die Aktion GetUp eure Meinung dem Senator per E-Mail schicken.

Wie ist deine persoenliche Meinung zu diesem Thema?