Auch am anderen Ende der Welt wird gewählt – ein kleiner Überblick

Neben Strandleben, BBQ, Backpacker, Coffe to go und Rugby gibt es in Australien natürlich auch Politik. Das nationale politische Geschehen an sich ist jedoch nicht unbedingt populär in den Medien vertreten. Neben den fast wöchentlichen Statistiken, welche Partei gewinnen würde, wäre heute Parlamentswahl, scheinen vielmehr die Skandale und Skandälchen der Politiker die Allgemeinheit zu interessieren. Aber auch da sind überwiegend die beiden bekanntesten Politiker von Interesse: Premierministerin Julia Gillard von den sozialistischen Labors (übrigens die erste Frau, die Australien regiert) und ihr Gegenspieler Tony Abbott, von den konservativen Liberals. Ab und zu erscheinen noch die Chefs der verschiedenen Landesregierungen (sie werden ebenfalls als Premierminister bezeichnet) in den nationalen Medien, aber auch nur dann, wenn sich so etwas wie die Flutkatastrophe in Queensland ereignet.

Da in den australischen Medien, vergleicht man es mit den deutschen seriösen Tageszeitungen, eher unseriös, oder sagen wir mal „bunt“, über Politik berichtet wird, wunderte ich mich anfangs, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen, die ich miterlebt habe (Wahl des Parlaments 2010 und Wahl in NSW 2011) immer sehr hoch war. Der Grund dafür ist jedoch ganz einfach: in Australien herrscht eine Wahlpflicht. Das bedeutet, dass derjenige, der nicht wählen geht, mit hohen Strafen, bis zur Freiheitsstrafe, rechnen muss. Die geheime Wahl bzw das Wahlgeheimnis ist historisch gesehen sogar eine australische Erfindung: 1856 wurde es in Australien das erste Mal angewandt, bevor die Amerikaner das „australische“ Wahlrecht 1884 übernahmen.

Die Wahlkampagnen laufen ähnlich ab wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Am Tag der Wahl hängen überall Fahnen, Plakate, Wimpel etc vor den Wahllokalen und die Wähler werden mindestens dreimal vor der Tür von einem Wahlhelfer einer Partei abgefangen, um sicher zu gehen, dass die „richtige“ Partei gewählt wird – viel, viel extremer als in Deutschland. In den Wochen, Monaten vor der Wahl werden Wahlwerbungen gesendet, in denen nicht die eigene Partei vorgestellt oder beworben, sondern die gegnerische Partei schlecht gemacht wird. Oft auf sehr unangenehme Weise, da die Medien ja mit aufgedeckten Skandalen viel Futter liefern. Auch wenn man da auf die Suche gehen möchte, man wird nicht fündig werden: auch die seriöseste Partei macht da keine Ausnahme. Zu wichtig ist wohl der Stimmenfang. Übrigens finden die Wahlen auf bundesstaatlicher Ebene alle drei Jahre statt – vom Gefühl her findet in Australien also ein Dauerwahlkampf statt.

Eine Übersicht der Parteien in Australien

Die australische Labor Party (ALP) ist die sozialistische Partei Australiens und stellt derzeit die Premierministerin. Julia Gillard wurde 2010 gewählt und ist die erste Frau, die Australien regiert. Die mittig-linke ALP ist seit 2007 die regierende Partei. 2007 war auch das erfolgreichste Jahr der Partei: als Regierungspartei stellte sie außerdem in allen acht Bundesstaaten die Premierminister. Das hatte es vorher noch nie gegeben. Doch aufgrund zahlreicher Skandale musste die ALP bald schon ihre härteste Niederlage einstecken. 2010 verlor sie ihre Macht bei den Wahlen in Victoria (Hauptstadt Melbourne), bei der Parlamentswahl gewann sie nur mit Hilfe von zwei unabhängigen Abgeordneten: Die Wahlergebnisse hatten eine Pattsituation ergeben. Die Coalition sowie die Labors hatten je 72 Mandate erhalten. Entschieden wurde die Wahl schlussendlich von sechs Abgeordneten, die keiner der beiden großen Parteien angehören. Vier Stimmen gingen an die Labors, zwei an die Coalition und damit erhielt Julia Gillard eine Minderheitsregierung und genau die notwendige Mindestanzahl der für eine absolute Mehrheit. Natürlich ging dies nicht ohne Versprechen an die Abgeordneten. (nach dem Motto: wenn du mir deine Stimme gibst, bekommst du Geld für das und das).

Nachdem Gillard als erste Premierministerin lange gefeiert wurde, ebbte die Stimmung in den Medien schnell ab. Momentan steckt die ALP in ihrer größten Krise: bei den Wahlen in New South Wales im März 2011 musste sie ihre Regierungsmacht, die sie seit 16 Jahren inne hatte, an die Liberals abgeben. Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit im tiefsten Tief seit der Wahl. Julia Gillard muss vielleicht bald um ihren Platz an der Spitze der Partei bangen.

Die Liberal Party of Australia (kurz: die Liberals) positioniert sich politisch eher mittig-rechts und gilt als konservativ. Sie konkurriert auf nationaler Ebene mit der ALP. In den meisten Staaten Australiens koalieren die Liberals mit der Nationalen Partei – und das bereits seit fast hundert Jahren, von ein paar kurzen Auszeiten abgesehen. Bei der Parlamentswahl 2010 trat die Liberal Party gemeinsam mit der Nationalen Partei als Coaltion (national-liberale Koalition) an.

Seitdem die ALP 2007 Australien regiert, befindet sich die Liberal Party in der Opposition. Davor stellte sie jedoch elf Jahre lang den Premierminister John Howard. Derzeitiger Parteivorsitzender und damit Oppositionsführer ist Tony Abbott. Bevor der heute 54-Jährige zum Vorsitzenden seiner Partei gemacht wurde, hatte er für Aufsehen gesorgt, als er den Klimawandel als „absoluten Unsinn“ bezeichnete. Nachdem er den Parteivorsitz erhielt, nahm er seine Aussage zurück.

Zur Parlamentswahl im Jahr 2007 hatten die Liberals ihr größtes Tief, denn kein australischer Staat wurde von der konservativen Partei regiert. Erst zur Wahl in Western Australia im Jahr 2008 änderte sich dies – die Liberals durften wieder einen Premierminister stellen. Im Jahr 2010 folgte ein Sieg bei der Parlamentswahl von Victoria, 2011 wurde NSW blau (die offizielle Parteifarbe der Liberals ist blau).

Die National Party of Australia – auch The Nationals – ist eine konservative, liberale Partei, die sich regelmäßig als Juniorpartner an der Koalition mit der Liberal Party beteiligt. In Queensland hatten 2008 beide Parteien einen Schlussstrich unter der ewigen Koalition gezogen und sich zur Liberalen Nationalpartei vereinigt.

Die Nationale Partei repräsentiert traditionell Viehzüchter und Bauern und hat ihre soziale Basis im ländlichen Bereich Australiens (der geographisch gesehen ja riesig, bevölkerungstechnisch jedoch eher klein ist). Obwohl die Partei traditionell eher konservativ ist – sie hat aus deutscher Sicht ja fast schon einen zu verbietenden Namen – vertritt die Partei sehr stark sozialstaatliche Positionen. Allerdings distanziert sie sich von den sozialistischen Labors.

Obwohl die Nationale Partei wohl niemals eine Parlamentswahl gewinnen wird, ist sie die mitgliederstärkste Partei Australiens.
In den vergangenen Jahren haben die Nationalen jedoch immer mehr Stimmen verloren. Wahlforschern zufolge wandern die Wähler zu unabhängigen Abgeordneten ab.

Die Australian Greens – auch The Greens – ist die grüne Partei Australiens. Ihre Wurzeln haben die Grünen in Tasmanien, wo sie sich in den 80er Jahren als die United Tasmania Group für den Umweltschutz einsetzten. Dies war die erste grüne Partei weltweit; 1972 war es auch die erste grüne Partei, die Kandidaten für eine Wahl aufstellte.

Noch heute sind Politiker aus der ersten Zeit bei den Grünen aktiv. Einer von ihnen, Bob Brown, ist mittlerweile Vorsitzender der Partei. Und obwohl die Partei schon so lange aktiv ist, hat sie sich noch nicht so wie etwa in Deutschland etabliert. Noch immer bezeichnen die anderen australischen Parteien die grüne Politik als radikal. Ihre meisten Stimmen erhalten die Grünen in den Metropolregionen Melbourne und Sydney. Hier wird sie in den vergangenen Jahren immer beliebter. Die Parlamentswahl 2010 war die erfolgreichste für die Grünen: Sie erhielten 13,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen erhielten außerdem pro Staat einen Senatsplatz, was vor ihnen keine andere kleine Partei geschafft hat.