Bundestagswahlen: Briefwahl für Auswanderer sehr kompliziert

13.08.2009 - in Auswandern, Top - 9 Kommentare

Schon laenger wollte ich mich mal darueber informieren, welche Moeglichkeiten ich habe hier in Australien meine Stimme zur Bundestagswahl im September 2009 abzugeben. Wie sich herausstellte, ist es garnicht so einfach Informationen darueber zu finden und an einer sogenannten Briefwahl teilzunehmen.

Da ich nicht wusste, wer fuer eine Briefwahl verantwortlich ist, habe ich einfach mal danach gegoogelt. Auf der Website des Bundestags angelangt, fand ich nur diese allgemeine Info:

Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben. Die Zusendung der Unterlagen für die Briefwahl muss beantragt werden. Der Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

Bundestagswahlen 2009Also sehr viel schlauer war ich dadurch nicht. Weiteres Suchen blieb erfolglos. Ohne handfeste Infos darueber zu bekommen, an wen ich mich wenden kann, versucht ich es auf der Website des deutschen Konsulats in Australien. Leider war die Website extrem langsam und eine Suche nach “wahl” oder “briefwahl” funktionierte leider nicht: die Seite blieb haengen und zeigte nur eine weisse Seite.

Ich erinnerte mich dann, dass ich auf der Seite des Auswaertigen Amts schon frueher einige hilfreiche Infos zum Auswandern nach Australien gefunden hatte. Nachdem ich mich dort durch einige Unterseiten geklickt habe, kam ich auf die sogenannte “Serviceseite fuer deutsche Staatsangehoerige im Ausland“. Aber auch dort ergab meine Suche nach “wahl” oder “briefwahl” keine praktischen Infos, wie ich vorgehen sollte. Mit etwas Glueck sah ich dann einen Hinweis etwas weiter unten auf der Startseite “Wahltermine 2009″ und dann endlich ein Link “Informationen zur Wahlteilnahme aus dem Ausland” (PDF-Datei!)

Dort wurde auch erstmal nur allgemein ueber die Wahlen gesprochen:

Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschlandhaben, können in Deutschland an Bundestagswahlen und Europawahlen teilnehmen. Die Teilnahme an deutschen Landtagswahlen sowie an deutschen Kommunalwahlen ist bei dauerhaftem Aufenthalt im Ausland ohne entsprechenden Wohnsitz in Deutschland in der Regel nicht möglich. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von den Innenressorts der Länder. Die dauerhaft im EU-Ausland lebenden Deutschen können an den Kommunalwahlen ihres Aufenthaltslands teilnehmen.

Aber dann endlich etwas weiter unten konnte ich herausfinden, was ich eigentlich fuer eine Teilnahme tun muss:

Auf schriftlichen Antrag werden die im Ausland lebenden Deutschen in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie vor ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland zuletzt gemeldet waren (§§ 16 bis 18 BWO).

Der Antrag muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (6. September 2009) bei der letzten Wohnsitzgemeinde in Deutschland eingehen.

Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss ferner eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts abgegeben werden, dass der Antragsteller wahlberechtigt ist und keinen anderen Antrag bei einer anderen Gemeinde auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Aufgrund der räumlichen Distanz zu der letzten Wohnsitzgemeinde in Deutschland, wird der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (zur Briefwahl)
gewertet.

Mit dem Wahlschein werden mithin, soweit der Wahlberechtigte nicht ausdrücklich die Wahl vor dem Wahlvorstand wünscht, automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt. Das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur Wahl des nächsten Deutschen Bundestags nebst einem Merkblatt kann einige Monate vor der Wahl von der Internetseite des Bundeswahlleiters heruntergeladen und direkt am Computer ausgefüllt werden. Bei Bedarf können schriftliche Exemplare des Antragsformulars bei  den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern angefordert werden.

Alle Informationen finden Sie rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl auch noch einmal aktualisiert  auf  den  Internetseiten  Ihrer  Botschaft,  des  Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de)  sowie  des  Auswärtigen  Amts
(http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/06/Wahl/Wahlen.html).

Also um es nochmal kurz zu fassen: man muss einen schriftlichen Antrag auf die Teilnahme an den Wahlen bei der Gemeinde stellen, in der man zuletzt gemeldet war. Zusaetzlich muss man eine eidesstattliche Versicherung beilegen, die besagt, dass man wahlberechtigt ist und nur diese eine Stimme in dieser Gemeinde abgeben wird.

Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung meiner Gemeinde (Kleinblittersdorf im Saarland) schon ziemlich verdutzt und hilflos dreinschaute, als ich ihnen von meiner Auswanderung erzaehlte, rechne ich nicht damit, dass ich ohne Probleme einen solchen Antrag in den naechsten Wochen durchbekommen werde.

Es dauerte damals cirka 1 Monate um herauszufinden, was genau mit meinen Daten (wie Personalausweis, zustaendiges Finanzamt nach Auswanderung) in meiner Gemeine passiert, wenn ich auswandere. Die Beamten vor Ort haben darin leider keine Erfahrung. Wenn ich denen jetzt ein Brief mit einem Antrag zur Briefwahl aus Australien zuschicke, landet der mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Stapel der Dokumente, die erst dann beantwortet werden, wenn man mal Zeit dafuer findet, entsprechende Antworten in den Verordnungen nachzulesen.

Fuer mich bleibt die Erkenntnis: a) Infos zur Wahl aus dem Ausland zu finden ist sehr schwierig b) es ist ein buerokratischer Kraftakt die Unterlagen zur Wahl zu bekommen und c) man sollte sich wohl 3-4 Monate vorher drum kuemmern (nur bloed, dass dann wahrscheinlich diese Infos noch garnicht zur Verfuegung gestanden haetten). :(

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Kommentare (+)

Eva in den USA schrieb am 20.08.2009:

Viel Glück mit deinem Antrag! Es ist alles gar nicht so wild, wenn man sich selbst gut informiert. Hol dir den Antrag aus dem Internet, fuell ihn aus und schick ihn mit der Post an die Gemeinde. Die muessen ihn eigentlich nur an den Bundeswahlleiter in Bonn weiterleiten, wo er bearbeitet wird. Ich stamme aus einem winzigen Kuhkaff in Bayern und bei mir hat es auch recht kurzfristig geklappt, nachdem ich der Beamtin per E-Mail erklaert habe, was zu tun ist.

Florian schrieb am 22.08.2009:

Danke für den Bericht, das waren genau die Informationen die ich gesucht habe. ich war der festen Überzeugung ich kann hier in Sydney am Wahltag einfach ins Konsulat wandern und mal eben einen Stimmzettel ausfüllen – naja, so naiv sollte man bei unserem Heimatland eben nicht sein…
Bei mir ergibt sich das gleiche Problem, wenn ich meiner Heimatgemeinde tief in der Uckermark in Brandenburg schreibe, halten die mein Anliegen warscheinlich für einen Scherz. Soviel zum Thema Bundestagswahl 2009, dann muss Deutschland eben ohne meine Stimme auskommen.

Florian

Rene schrieb am 23.08.2009:

Ich habe mich aus meiner Gemeinde garnicht abgemeldet, weil ich nur für 9 Monate Work and Travel mache, kann mich also auch nicht extra ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, da ich schon drin stehe. Hätte ich mich abmelden müssen?

Weisst du wie man sonst an die Wahlunterlagen kommt?

K. Brach schrieb am 23.08.2009:

Hi Rene,
nee also abmelden musst du dich nicht, du lebst ja nicht in Australien! Aber wie genau du jetzt an der Wahl teilnehmen kannst, weiss ich nicht. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass du da eine echte Chance hast. Fuer Deutschland bist du momentan einfach jemand der Urlaub macht und zur Wahl nicht da ist. ;-)

rene schrieb am 27.08.2009:

Im Grunde war’s einfach. Auf Anraten der Botschaft habe ich in meinem Dorf im Rathhaus angerufen, denen noch eine E-Mail mit ein paar Daten geschickt und jetzt sollte ich’s zugeschickt bekommen.

lG

Chris schrieb am 28.08.2009:

Ach iwo, schwierig ist das überhaupt nicht. Siehe entweder die o.g. Seite der Grünen, oder geh direkt auf die Webseite des Bundeswahlleiters, dort gibt es auch die nötigen Formulare. Allerdings ist jetzt langsam Eile geboten.

Rene schrieb am 29.08.2009:

Wie gesagt, wenn man Auslandsdeutscher ist, ist es auch nicht schwierig. Mein Problem war ja, dass ich bereits eingetragen war und ich nicht wusste an wen ich mich wenden sollte, da ich überhaupt nicht abgemeldet bin in meiner Stadt. Die Formulare sind nur für Auswanderer gedacht, nicht für Urlauber. Sonst, klar ist es einfach:)

K. Brach schrieb am 31.08.2009:

Danke fuer die Kommentare! Der Link von Chris ist sehr gut! :)

Blossom schrieb am 09.09.2009:

Also, ich finde die Briefwahl von Australien aus relativ problemlos. Ich hab halt einfach bei der Botschaft angefragt (per email, Telefon oder persoenlich) und mich erkundigt, wie das mit der Wahl laeuft.

Die haben mich dann sofort auf die Seite des Bundeswahlleiters verwiesen.

Antraege abschicken (ich hab Europa- und Bundestagswahlantrag beides in einem Umschlag schon im Maerz abgeschickt) – alles andere lief dann bei mir von selbst:

Briefwahlunterlagen aus dem Briefkasten geholt, Kreuze gemacht & Wahlzettel in den blauen Umschlag, Erklaerung an Eides statt beigelegt und alles in den roten Umschlag. Aussen auf dem roten Umschlag noch “Germany” unter die Adresse geschrieben und zurueckgeschickt.

Ich war eher ueberrascht, wie unkompliziert das mit dem Waehlen ist. Aaber ich komm auch aus Stuttgart – und fuer die ist das Routine.
Was ich super fand, war auch, dass ich mich immer per email oder Telefon an die Stadt Stuttgart wenden konnte, mit Fragen wie z.B. “Wann genau gehen denn meine Unterlagen raus?”

Ich persoenlich lege in den roten Umschlag aauch immer ein Begleitschreiben bei, in dem ich darum bitte, den Eingang per email zu bestaetigen (was auch geschieht)

:o)

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